Ost-mobil
c/o St.Galler Stadtwerke, Mobilität
Vadianstrasse 6
9001 St. Gallen
+41 (0)848 747 900
E-Mail: mobilitaet@sgsw.ch
Web: http://www.sgsw.ch

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Mitgliedschaft
beim Ladenetz für Elektroautos easy4you

1. Anwendungsbereich und Geltung AGB

Die vorliegenden AGB gelten für den Zugang zum Ladenetz easy4you, welches ausschliesslich für das Aufladen von Elektroautos konzipiert ist. Die AGB regeln die Mitgliedschaft, die Zugangs-, Versorgungs- und Benützungsbedingungen für das easy4you Ladenetz.

 

2. Zustandekommen des Vertrages

Die Mitgliedschaft zum easy4you Ladenetz kommt durch das Erstellen eines Benutzer-Accounts auf der Website http://ost-mobil.easy-4-you.ch (nachfolgend als Webseite bezeichnet), die Zahlung des jährlichen Mitgliedschaftsbeitrags sowie das Akzeptieren der vorliegenden AGB durch das Mitglied zustande.

 

3. Inhalt der Mitgliedschaft

3.1      Stadt St.Gallen, Sankt Galler Stadtwerke, St.Leonhard-Strasse 15, 9001 St.Gallen (nachfolgend als sgsw bezeichnet) ermöglicht mit der Mitgliedschaft den Zugang zu Ladestationen des easy4you Ladenetzes. Dieses wird durch sgsw oder Dritte betrieben. Das Mitglied kann gegen Entgelt Strom bei folgenden Ladestationen beziehen:

  • Ladestationen des easy4you Ladenetzes
  • Ladenetz der be.ENERGISED Managed Community
  • über Intercharge angebundenen Ladestationen.

3.2      Für den Betrieb sowie die Abrechnung der Ladevorgänge nutzt sgsw Produkte und Leistungen der has.to.be GmbH, u.a. das Produkt „be.ENERGISED Prepaid Accounting“ (nachfolgend als Prepaidsystem bezeichnet).

3.3      Des Weiteren beinhaltet die Mitgliedschaft einen Mobilitätsschutz gemäss Ziffer 5 „ZURICH EASY 4 YOU – Assistance für Elektrofahrzeuge“, den die Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend Versicherungsgesellschaft) im Rahmen dieses Produktes anbietet.

 

4. Benutzer-Account und Smart Phone Application

4.1      Das Mitglied erhält eine Zugangskarte, einen Benutzernamen und ein Passwort für die Anmeldung im Benutzer-Account auf der Website oder mit der kostenlosen Smartphone Application.

4.2      Im Benutzer-Account können die Ladestationen mit Preisen aufgerufen, die Ladevorgänge sowie Rechnungen eingesehen und verwaltet, und persönliche Einstellungen (Passwortänderungen, Zahlungsvarianten) vorgenommen werden.

5. Mobilitätsschutz durch die Zürich Versiche- rungs-Gesellschaft AG

5.1    Versichert ist das Mitglied als Lenkerin oder Lenker eines in der Schweiz oder dem Fürstentum Liechtenstein immatrikulierten Elektroautos (bis 3500 kg Gesamtgewicht), welche sich aufgrund eines versicherten Ereignisses über die Helpline von easy4you bei der Versicherungsgesellschaft meldet. Versicherungsschutz besteht, wenn

  • das Elektroauto infolge einer Batteriepanne oder entladener Batterie nicht mehr benützt werden kann;
  • die Ladevorrichtung am Elektroauto defekt ist;
  • das Aufladen an einer Ladestation im easy4you Ladenetz nicht möglich ist.

Folgende Leistungen sind abgedeckt:

  • Organisation und Kostenübernahme für die Wiederherstellung der Fahrbereitschaft vor Ort, soweit dies vor Ort möglich ist;
  • Übernahme der Abschleppkosten bis in die nächstgelegene, für die Reparatur, resp. Auf- ladung der Batterie geeignete Gara- ge/Ladestation, sofern die Fahrbereitschaft vor Ort nicht wiederhergestellt werden kann. Re- paratur- und Materialkosten sind nicht versi- chert;
  • Übernahme der Kosten für öffentliche Ver- kehrsmittel oder Taxi bis maximal CHF 100.-.

5.2      Nicht versichert sind die Kosten für Ersatzteile und den Ersatz der defekten Batterie sowie entstehen- de Mehrkosten bei der Missachtung der Bedie- nungsvorschriften an der Ladestation.

5.3      Bei Eintritt eines versicherten Ereignisses ist die Versicherungsgesellschaft unverzüglich über die Helpline von easy4you zu benachrichtigen:

  • Telefon Inland: 0800 99 44 99
  • aus dem Ausland: +41 800 99 44 99.

Sofern die gemäss diesem Vertrag versicherten Hilfsmassnahmen nicht durch Versicherungsgesellschaft organisiert, angeordnet bzw. durchgeführt wurden, entfällt die Leis- tungspflicht. Bei Verletzung von gesetzlichen oder vertraglichen Vorschriften oder Obliegenheiten können die Leistungen durch die Versicherungsgesellschaft abgelehnt oder gekürzt werden. Dieser Nachteil tritt nicht ein, wenn die Verletzung den Umständen nach als unverschul- det anzusehen ist. Es gelten die Allgemeinen Versicherungsbedingungen von Zürich Versicherung unter www.zurich.ch

5.4      Die Versicherungsgesellschaft bearbeitet Daten, die sich aus den Vertragsunterlagen oder der Vertragsabwicklung ergeben und verwendet diese insbesondere für die Bearbeitung von Versicherungsfällen, für statistische Auswertungen sowie für Marketingzwecke. Die Daten werden physisch oder elektronisch aufbewahrt. Die Versicherungsgesellschaft kann im erforderlichen Umfang Daten an die an der Vertragsabwicklung beteiliten Dritten im In- und Ausland, insbesondere an Mit- und Rückversicherer, an in- und ausländische Gesellschaften der Zurich Insurance Group AG zur Bearbeitung weiterleiten.

 

Ferner kann die Versicherungsgesellschaft bei Amtsstellen und weiteren Dritten sachdienliche Auskünfte, insbesondere über den Schadenverlauf, einholen.

 

6. Prepaidsystem

6.1      has.to.be betreibt ein Prepaidsystem, welches die Durchführung von Ladevorgängen ermöglicht.

6.2      Der Vertrag für den Erwerb des Ladeguthabens kommt zwischen has.to.be und dem Mitglied zu Stande, die Verrechnung der Leistungen erfolgt zwischen sgsw und der Kundschaft. Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen von has.to.be für den Erwerb von Ladeguthaben sind auf der Website einsehbar und müssen vor Erwerb des Ladeguthabens mittels Mausklick bestätigt werden.

 

7. Mitgliedschaftsbeitrag

7.1.     Der jährliche Mitgliedschaftsbeitrag und die Kosten für die Ladevorgänge werden dem Prepaid-Konto belastet. Dieses kann über verschiedene Zahlungsmittel aufgeladen werden.

7.2.     Die variablen Kosten für das Laden der Elektroautos an den Ladestationen werden jeweils nach Beendigung des Ladevorgangs direkt dem Prepaid-Konto nach den Allgemeinen Nutzungsbedingungen von has.to.be belastet.

 

 8. Laufzeit und Vertragskündigung

8.1      Die Mitgliedschaft wird jeweils für die Dauer eines Jahres abgeschlossen und endet, sofern sie nicht erneuert wird, frühestens ein Jahr nach Zahlungseingang des jährlichen Mitglied-schaftsbeitrages. Eine Rückerstattung der Mitgliedschaftsgebühr bei einer unterjährigen Kündigung erfolgt nicht.

8.2         Der jährliche Mitgliedschaftsbeitrag kann der Kreditkarte jeweils automatisch im Voraus belastet werden oder manuell bezahlt werden. Die Einstellung kann im Benutzer-Account geändert werden. Bei manueller jährlicher Zahlung, muss die Bezahlung des Mitgliedschaftsbeitrages vor Ablauf der aktuellen Mitgliedschaftsperiode erfolgen. Vor Ende der aktuellen Mitgliedschaftsperiode wird per E-Mail darauf aufmerksam gemacht.

8.3   Bei Nichtbezahlung des jährlichen Mitgliedschaftsbeitrags für die nächste Mitgliedschaftsperiode erlischt die vorliegende Mitgliedschaft. In diesem Fall kann nach Ablauf der aktuellen und bezahlten Mitgliedschafts-periode keine Ladungen mehr im Ladenetz vorgenommen werden. Der Benutzer - Account bleibt jedoch weiterhin bestehen und kann durch die Zahlung des Mitgliedschaftsbeitrages jederzeit wieder aktiviert werden. Allfällig bestehende Prepaid-Guthaben können innerhalb von 24 Monaten nach der letzten Aufladung gegen eine Gebühr von CHF 8.- ausbezahlt werden. Auf Wunsch der Kundschaft wird der Benutzer-Account gelöscht

 

9. Haftung

9.1.  Unter Vorbehalt der zwingenden gesetzlichen
Bestimmungen besteht kein Anspruch auf eine Entschädigung für direkte oder indirekt durch die Nutzung der Ladestation entstandene Schäden. Dies gilt insbesondere im Falle von Unterbrechungen oder anderen Unregelmässig-keiten der Stromversorgung, namentlich bei Störungen sowie bei Einschränkungen oder Wiedereinschaltungen des Netzbetriebes. Überdies besteht keinen Anspruch auf Entschädigung für Schäden am Elektroauto.

 

9.2.  sgsw behält sich vor, den Betrieb der Ladestationen nach Vorankündigung über geeignete Kommunikationsmittel (Website sgsw.ch, Benutzer-Account, Smartphone Application) kurzfristig einzuschränken.

10. Pflichten und Haftung des Mitglieds

10.1    Das Mitglied ist für die bestimmungsgemässe Verwendung des Benutzer- namens und des Passwortes verantwortlich. Sie ergreift hierfür geeignete Massnahmen. Im Fall von Verlust oder Diebstahl der Zugangskarte oder der Zugangsdaten muss der Verlust rasch möglichst sgsw gemeldet werden, damit der Zugang gesperrt werden kann. In diesem Fall besteht keinerlei Anspruch auf Rückzahlungen oder Entschädigungen. Kosten für den Ersatz von Zugangskarten gehen zu Lasten des Mitglieds.

10.2    Die geltenden Parkbedingungen und Regeln am Ladeort sind zu beachten und allfällige Parkgebühren zu bezahlen.

10.3    Der aus der Ladestation bezogene Strom darf nicht weiterverkauft werden.

10.4    Für das Aufladen muss ein normkonformes Ladekabel mitgebracht werden, das nur für das Aufladen des Elektroautos verwendet werden darf.

10.5    Das Mitglied ergreift alle notwendigen Massnahmen, um Schäden am Elektroauto infolge von Unterbrechungen, Unregelmässigkeiten oder anderen Störungen im Stromnetz zu vermeiden.

10.6  Das Mitglied ist für Schäden haftbar, welche sgsw oder anderen Ladestationsbetreibern infolge unsachgemässer Nutzung

der Ladestationen entstehen.

10.7  Allfällige Schäden sind unverzüglich der Kunden- hotline (Telefon 0800 99 44 99) zu melden.

 

Datenschutz:

Das Mitglied ist ausdrücklich damit einverstanden, dass sämtliche aus der vorliegen- den Geschäftsbeziehung gewonnenen Daten im Rahmen der Vertragserfüllung verarbeitet, an Dritte weitergegeben und für eigene Marketingzwecke verwendet werden.

 

12. Sonstiges:

12.1.  Das Mitglied ist nicht berechtigt, Rechte aus diesem Vertrag an Dritte abzutreten.

12.2.  Erfüllungsort ist St.Gallen. Für allfällige Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag sind ausschliesslich die Gerichte in St.Gallen zuständig. Anwendbar ist schweizerisches Recht.

12.3    sgsw ist berechtigt, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. Änderungen gibt sgsw in geeigneter Weise bekannt. sgsw weist darauf hin, dass ein Stillschweigen nach Ablauf des nächsten Monats, in dem die oben genannte Information erfolgte, als Zustimmung zur Änderung der AGB gilt. Bei Widerspruch ist eine ausserordentliche Kündigung durch das Mitglied möglich.

 

St.Gallen, 20.10.2016